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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
KUNDEN
ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH, KÜNDIGUNG / WIDERRUF
Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Einzelunternehmen BESHRAY (im Folgenden auch „Anbieter“ oder „Wir“) und Kunden, die entweder Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) oder Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) sind (im Folgenden auch „Kunde“), welche im Wege des Fernabsatzes über die Internetpräsenz unter www.beshray.com (im Folgenden auch „Internetpräsenz“) abgeschlossen werden. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang und die Nutzung der Internetpräsenz.
Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit Kunden im Rahmen der Internetpräsenz abschließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil, soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter zugestimmt wurde.
Die Internetpräsenz enthält Elemente und Inhalte, die zugunsten des Anbieters oder Kooperationspartnern des Anbieters (etwa nach Urheber-/Leistungsschutzrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können. Der Anbieter sowie dessen Kooperationspartner behalten sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz durch den Kunden hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Marken, Namen und Kennzeichen, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface der Internetpräsenz, Datenbanken, Videos, Lichtbilder, Texte sowie Grafiken.
Die Nutzung der Internetpräsenz ist nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, dafür genügt eine Löschung des betreffenden Kundenkontos (siehe Punkt 14.). Etwaige Transaktionen mit Verkäufern bleiben davon unberührt. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit dem Kunden jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung bleibt davon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, in einem Verstoß des Kunden gegen die AGB.
Ungeachtet des jederzeitigen Kündigungsrechts des Kunden hat dieser das Recht, seine Vertragserklärung in Bezug auf den Vertrag mit dem Anbieter binnen 15 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde dem Anbieter mittels eindeutiger Erklärung (per Post oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren – hierfür kann das im Anhang zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht verpflichtend ist. Das rechtzeitige Absenden der Widerrufserklärung wahrt die Frist.
INTERNETPRÄSENZ, VERKÄUFER-CONTENT
Die Zurverfügungstellung der Internetpräsenz erfolgt im vorliegenden Zustand, wie besehen („as is“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für (i) die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit der Internetpräsenz, (ii) die ununterbrochene, risikolose oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetpräsenz, die Möglichkeit des Zugriffs oder der Interaktion, (iii) Übertragungs-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, (iv) verlorene, beschädigte, unvollständige, veränderte oder verspätete Übermittlung von Daten, (v) Angriffe oder Zugriffe durch unautorisierte Dritte innerhalb der Plattform oder von außen, (vi) Verzögerungen oder Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben).
Im Rahmen der Internetpräsenz können verschiedene Verkäufer, die entweder Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) oder Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) sind (im Folgenden „Verkäufer“), ihre Produkte Kunden zum Kauf im Wege des Fernabsatzes anbieten.
Im Zusammenhang mit dessen Angeboten hat der Verkäufer auch die Möglichkeit, verschiedene Informationen auf die Internetpräsenz zu laden und damit – potentiell gegenüber einer unbestimmten, nicht eingrenzbaren Anzahl von Personen weltweit – darstellbar zu machen. Dies kann umfassen:
Informationen über seine Person wie Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, UID-Nummer etc (soweit gesetzlich vorgeschrieben oder auf freiwilliger Basis),
Informationen betreffend dessen Produktangebot, wie Darstellungen, Text, Grafiken, Lichtbilder, Videos etc (oder Kombinationen davon),
Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestimmungen des Verkäufers
(im Folgenden „Verkäufer-Content“).
Der Anbieter stellt mit der Internetpräsenz lediglich ein Forum zur Verfügung, die Verantwortung für den Verkäufer-Content (einschließlich dessen Titel/Bezeichnung, Beschreibung, Kommentare und Inhalt sowie der bezughabenden Informationen) liegt ausschließlich beim entsprechenden Verkäufer. Der Anbieter macht sich den Verkäufer-Content nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung, Gewähr oder Haftung für dessen Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Wahrheitsgehalt oder Freiheit von Rechten Dritter. Verkäufer-Content wird insbesondere keiner inhaltlichen oder rechtlichen Vorprüfung, Sortierung oder Kategorisierung durch den Anbieter unterzogen.
Verkäufer-Content (einschließlich dessen Titel/Bezeichnung, Beschreibung, Kommentare und Inhalt sowie der bezughabenden Informationen) darf zu keinem Zeitpunkt gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen und insbesondere keine verwaltungsstrafrechtlich oder strafrechtlich relevanten, pornografischen, jugendgefährdenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, schockierenden, unmoralischen, anstößigen oder ähnlichen Inhalte aufweisen und weder User, Personen/Personengruppen, Religionen/Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Marken oder Produkte oder dergleichen bedrohen, herabsetzen, bloßstellen, beleidigen und/oder in einen falschen, unangebrachten und/oder irreführenden Zusammenhang stellen. Selbiges gilt auch für Beschreibungen / Kommentaren, die im Zusammenhang damit hinterlassen werden.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Verkäufer-Content auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, behält sich jedoch das Recht vor, bei entsprechender Benachrichtigung durch einen Dritten, welcher Rechte an dem Verkäufer-Content geltend macht und/oder eine (Rechts-) Verletzung behauptet, den entsprechenden Verkäufer-Content (sowie kerngleiche Verstöße) unverzüglich zu entfernen oder so zu sperren, dass dieser innerhalb der Internetpräsenz temporär oder dauerhaft nicht mehr wahrnehmbar ist („notice-and-takedown“). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Dritten und/oder die behauptete (Rechts-) Verletzung zu prüfen.
ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS
Festgehalten wird, dass ein allfälliges Vertragsverhältnis über den Kauf von Produkten im Rahmen der Internetpräsenz ausschließlich zwischen dem betreffenden Verkäufer und Kunden zustande kommt und der Anbieter dafür lediglich das Forum zur Verfügung stellt. Der Anbieter übernimmt im Zusammenhang mit solchen Transaktionen keinerlei Haftung oder Gewährleistung, sämtliche Ansprüche (vertraglicher oder anderer Natur) bestehen ausschließlich zwischen den an der betreffenden Transaktion beteiligten Verkäufern / Kunden. Sämtliche im Zusammenhang mit derartigen Angeboten hochgeladene Elemente gelten als Verkäufer-Content. Das Anbieten von Waren, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, ist unzulässig.
Für den Abschluss von Verträgen mit Verkäufern im Rahmen der Internetpräsenz ist eine Registrierung des Kunden zur Anlage eines Kontos (im Folgenden „Kundenkonto“) erforderlich. Der Kunde hat hierfür folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname, vollständige Adresse, E-Mail-Adresse; weiters hat der Kunde für den Zugriff auf sein Konto auf der Internetpräsenz einen Benutzernamen und ein Passwort zu wählen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Daten vollständig und zu jeder Zeit richtig sind und hat die Daten erforderlichenfalls zu aktualisieren. Der Kunde ist darüber hinaus dafür verantwortlich, das Passwort für den Zugang zu dessen Kundenkonto geheim zu halten und Dritten nicht preiszugeben oder zugänglich zu machen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung im Zusammenhang mit unzureichender Sicherheit eines gewählten Passworts, Verlust oder Abhandenkommen des Passworts, Missbrauch oder dergleichen.
Im Rahmen der Internetpräsenz präsentiert der Verkäufer seine Produkte. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, das gewünschte Produkt / die gewünschten Produkte in den elektronischen Warenkorb zu legen und in weiterer Folge zu bestellen. Im Zuge des Bestellvorgangs werden dem Kunden die gegenständlichen AGB, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsbestimmungen des jeweiligen Verkäufers sowie die erforderlichen Informationen zur Ware und den Vertragsmodalitäten zur Verfügung gestellt.
Vor Absenden der elektronischen Bestellung durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ (verbindliches Angebot) wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben noch einmal auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Es besteht die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen. Angebot / Annahme werden gespeichert.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Daten vollständig und zu jeder Zeit richtig sind.
Die weiteren Modalitäten des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung sind zwischen dem jeweiligen Verkäufer und Kunden festzulegen. Der Verkäufer kann beispielsweise eigene Vertragsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellen, welche auf den individuellen Vertragsabschluss mit Kunden zur Anwendung gelangen; darin können etwa auch Informationen über das Widerrufsrecht nach FAGG, allfällige Ausnahmen und ein Widerrufsformular enthalten sein.
INFORMATION ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT, AUSNAHMEN
Das Vertragsverhältnis betreffend die im Rahmen der Internetpräsenz angebotenen Produkte kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem jeweiligen Kunden zustande. Die folgenden Punkte dienen daher lediglich der Information und befreien weder Verkäufer noch Kunden von der Einhaltung anwendbarer Informationspflichten. Im Zweifel gehen die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Kunden diesen allgemeinen Informationen vor.
Wurde ein Vertrag im Fernabsatz, also ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln wie etwa im E-Commerce, geschlossen haben Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen einen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann ein den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügtes Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Wird der Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückzuerstatten. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion vom Kunden eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; für diese Rückzahlungen darf kein Entgelt angesprochen werden. Die Rückzahlung kann bis zum vollständigen Erhalt der Waren durch den Verkäufer bzw bis zum Nachweis der Rücksendung, verweigert werden. Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab der Ausübung des Widerrufs zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf dieser Frist abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern nicht zwischen dem Kunden und dem betreffenden Verkäufer im Einzelfall etwas Anderes vereinbart wird. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von (Auszug aus § 18 Abs 1 FAGG)
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind – dies gilt insbesondere für Produkte, die nach den Maßangaben des Kunden und/oder für den Kunden personalisiert gefertigt werden; oder
versiegelten Produkten, welche für die Rücksendung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, wenn diese Versiegelung nach Zustellung gebrochen oder entfernt wird; oder
Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können; oder
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; oder
Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; oder
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; oder
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen; oder
alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat.
PREISE UND ZAHLUNG, VERSAND
Es gelten die auf der Internetpräsenz dargestellten Preise in Euro zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise werden ausschließlich vom jeweiligen Verkäufer festgelegt und eingepflegt. Der Anbieter übernimmt auch in diesem Zusammenhang keine Verantwortung oder Haftung.
Die folgenden Regelungen werden vom jeweiligen Verkäufer festgelegt und zur Information der Kunden im Rahmen der Internetpräsenz bereitgestellt:
akzeptierte Zahlungsarten und Zahlungsabwicklung,
mögliche Versanddestinationen,
etwaige vom Kunden zu tragende Versandkosten,
Versandarten und Verpackung,
Lieferfristen und -termine.
UNTERBRECHUNGEN, HÖHERE GEWALT
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Betrieb der Internetpräsenz jederzeit und ohne zu einer Vorankündigung verpflichtet zu sein, ganz oder teilweise zu unterbrechen (etwa für Wartungsarbeiten, Updates etc) oder auch einzustellen. Der Kunde kann aus einer Unterbrechung oder Einstellung keinerlei Rechte oder Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen.
Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit seiner Leistung oder für Verzögerungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (wie etwa Naturkatastrophen, Seuchen / Epidemien / Pandemien, Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie etwa Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.
GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE
Der Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Kunden zustande. Damit finden auch die gesetzlichen und/oder vertraglichen Regelungen betreffend Gewährleistung sowie gegebenenfalls Garantie ausschließlich zwischen den Parteien eines entsprechenden Vertrages Anwendung. Der Anbieter ist nicht „Übergeber“ im Sinne der gewährleistungsrechtlichen Vorschriften der §§ 922 ff ABGB und ist folglich weder dem Kunden noch dem Verkäufer diesbezüglich verantwortlich.
Etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Vorliegen eines Mangels, sowie allfällige Ansprüche aus einer Garantie hat der Kunde ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Verkäufer geltend zu machen.
Die im Rahmen der Internetpräsenz dargestellten Produkte können (auch abhängig von dem vom Kunden verwendeten Bildschirm oder Endgerät) hinsichtlich Farbe, Struktur, Größe etc. von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Derartige Abweichungen sind üblich und stellen keine Schlechterfüllung dar.
VERSCHULDENSHAFTUNG
Die Haftung des Anbieters für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, mangelhafter Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Abschnitts „VERSCHULDENSHAFTUNG“ eingeschränkt.
Der Anbieter haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare, oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Es sei denn, es handelt sich um gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen nicht gerechnet werden konnte.
Soweit der Anbieter dem Grunde nach für Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Soweit der Anbieter technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung oder Verantwortung.
Die Einschränkungen dieses Abschnitts „VERSCHULDENSHAFTUNG“ gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für die Haftung für Personenschäden oder für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
DATENSCHUTZ
Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis oder vorvertraglichen Rechtsverhältnis gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die hier https://beshray.ipsom.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist. Sie bildet einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen AGB.
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL, ÄNDERUNGSVORBEHALT
Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelangt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Bestimmungen Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts, zur Anwendung.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergeben, wird das für A-6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht vereinbart – dies gilt jedoch für Kunden im Sinne des § 1 KSchG nur insoweit, als sich dieser Gerichtsstand mit dem Gerichtsstand des Kunden deckt.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.
Verbraucher haben gemäß Art 14 Abs 1 der VO über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO (EU) Nr 524/2013, ODR-VO) die Möglichkeit, Beschwerden an die online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Beschwerde kann alternativ auch bei folgender E-Mail-Adresse eingebracht werden: office@beshray.com Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, an einem Verfahren vor einer AS-Stelle (Stelle zur Alternativen Streitbeilegung) teilzunehmen, die Einlassung ist freiwillig.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB und Datenschutzbestimmungen zu ändern und die jeweils aktuelle Fassung auf der Internetpräsenz verfügbar zu machen und nach Ermessen die Verkäufer und Kunden davon in Kenntnis zu setzen. Der fortgesetzten Nutzung der Internetpräsenz liegt sodann die geänderte Fassung der AGB / Datenschutzbestimmungen zugrunde. Verkäufern / Kunden steht es jedoch frei, ihr Konto zu deaktivieren oder zu löschen, wenn sie mit der Geltung der geänderten AGB / Datenschutzbestimmungen nicht einverstanden sein sollte.
ANHANG
Muster Widerrufsformular
An
BESHRAY
support@beshray.com
Hiermit widerrufe ich den abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen.
Vertrag vom: _______________
Name Kunde: _______________
Anschrift Kunde: _______________
Datum: _______________
Unterschrift: _______________
(nur bei Übermittlung in Papierform erforderlich)