ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERKÄUFER

ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH, KÜNDIGUNG

1. Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen Einzelunternehmen Firat Peken (im Folgenden auch „Anbieter“ oder „Wir“) und Verkäufern (im Folgenden auch „Verkäufer“), welche ihre Produkte auf der Internetpräsenz unter www.beshray.com (im Folgenden auch „Internetpräsenz“) Kunden – bei denen es sich auch um Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) handeln kann (im Folgenden auch „Kunden“) – im Wege des Fernabsatzes anbieten und mit diesen entsprechende Verträge abschließen.
2. Diese AGB sind Bestandteil aller Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und Verkäufer im Rahmen der Internetpräsenz. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote des Anbieters, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
3. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil, soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter zugestimmt wurde.
4. Die Internetpräsenz enthält Elemente und Inhalte, die zugunsten des Anbieters oder Kooperationspartnern des Anbieters (etwa nach Urheber-/Leistungsschutzrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können. Der Anbieter sowie dessen Kooperationspartner behalten sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz durch den Verkäufer hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Marken, Namen und Kennzeichen, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface der Internetpräsenz, Datenbanken, Videos, Lichtbilder, Texte sowie Grafiken.
5. Die Nutzung der Internetpräsenz ist nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.
6. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden. Etwaige Transaktionen mit Kunden bleiben davon unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung bleibt davon unberührt.
7. Jeder Verstoß gegen die AGB oder Datenschutzbestimmungen kann die temporäre oder dauerhafte Entfernung von Verkäufer-Content (Punkt 12.), Sperre oder Löschung des Verkäuferkontos (Punkt 22.) und/oder außerordentliche Kündigung des Verkäufers zur Folge haben. Ansprüche des betroffenen Verkäufers gegen den Anbieter infolge einer solchen Maßnahme sind ausgeschlossen.

ENTGELT

1. Für die Nutzung der Internetpräsenz als Marktplatz für eigene Produkte ist vom Verkäufer ein Entgelt an den Anbieter zu entrichten.
2. Die Entgeltdetails sind der Internetpräsenz bzw einem Angebot des Anbieters zu entnehmen. Soweit das Entgelt (ganz oder teilweise) aus einem prozentuellen Anteil (Provision) des Umsatzes des Verkäufers im Rahmen der Internetpräsenz besteht, wird dieses vom Anbieter vor Auszahlung an den Verkäufer bei der Zahlungsabwicklung einbehalten.

INTERNETPRÄSENZ, VERKÄUFER-CONTENT

1. Die Zurverfügungstellung der Internetpräsenz erfolgt im vorliegenden Zustand, wie besehen („as is“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für (i) die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit der Internetpräsenz, (ii) die ununterbrochene, risikolose oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetpräsenz, die Möglichkeit des Zugriffs oder der Interaktion, (iii) Übertragungs-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, (iv) verlorene, beschädigte, unvollständige, veränderte oder verspätete Übermittlung von Daten, (v) Angriffe oder Zugriffe durch unautorisierte Dritte innerhalb der Plattform oder von außen, (vi) Verzögerungen oder Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben).
2. Im Rahmen der Internetpräsenz können Verkäufer, die Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuches (UGB) sind, ihre Produkte Kunden zum Kauf im Wege des Fernabsatzes anbieten.
3. Im Zusammenhang mit seinen Angeboten hat der Verkäufer auch die Möglichkeit, verschiedene Informationen auf die Internetpräsenz zu laden und damit – potentiell gegenüber einer unbestimmten, nicht eingrenzbaren Anzahl von Personen weltweit – darstellbar zu machen. Dies kann umfassen:
   1. Informationen über seine Person wie Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, UID-Nummer etc (soweit gesetzlich vorgeschrieben oder auf freiwilliger Basis),
   2. Informationen betreffend dessen Produktangebot, wie Darstellungen, Text, Grafiken, Lichtbilder, Videos etc (oder Kombinationen davon)
   3. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestimmungen des Verkäufers

(im Folgenden „Verkäufer-Content“).

1. Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass Verkäufer-Content zu jeder Zeit richtig und vollständig ist und nicht gegen diese AGB verstößt.
2. Der Anbieter stellt mit der Internetpräsenz lediglich ein Forum zur Verfügung, die Verantwortung für den Verkäufer-Content (einschließlich dessen Titel/Bezeichnung, Beschreibung, Kommentare und Inhalt sowie der bezughabenden Informationen) liegt ausschließlich beim Verkäufer. Der Anbieter macht sich den Verkäufer-Content nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung, Gewähr oder Haftung für dessen Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Wahrheitsgehalt oder Freiheit von Rechten Dritter. Verkäufer-Content wird insbesondere keiner inhaltlichen oder rechtlichen Vorprüfung, Sortierung oder Kategorisierung durch den Anbieter unterzogen.
3. Verkäufer-Content (einschließlich dessen Titel/Bezeichnung, Beschreibung, Kommentare und Inhalt sowie der bezughabenden Informationen) darf zu keinem Zeitpunkt gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen und insbesondere keine verwaltungsstrafrechtlich oder strafrechtlich relevanten, pornografischen, jugendgefährdenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, schockierenden, unmoralischen, anstößigen oder ähnlichen Inhalte aufweisen und weder User, Personen/Personengruppen, Religionen/Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Marken oder Produkte oder dergleichen bedrohen, herabsetzen, bloßstellen, beleidigen und/oder in einen falschen, unangebrachten und/oder irreführenden Zusammenhang stellen. Selbiges gilt auch für Beschreibungen / Kommentaren, die im Zusammenhang damit hinterlassen werden.
4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Verkäufer-Content auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, behält sich jedoch das Recht vor, bei entsprechender Benachrichtigung durch einen Kunden oder Dritten, welcher Rechte an dem Verkäufer-Content geltend macht und/oder eine (Rechts-) Verletzung behauptet, den entsprechenden Verkäufer-Content (sowie kerngleiche Verstöße) unverzüglich zu entfernen oder so zu sperren, dass dieser innerhalb der Internetpräsenz temporär oder dauerhaft nicht mehr wahrnehmbar ist („notice-and-takedown“). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Dritten und/oder die behauptete (Rechts-) Verletzung zu prüfen. Dem Verkäufer stehen im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme keine wie auch immer gearteten Ansprüche (insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Schadenersatz) gegenüber dem Anbieter zu.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verkäufer-Content technisch zu bearbeiten und zu verändern, wenn nur dadurch die Darstellbarkeit im Rahmen der Internetpräsenz erreicht werden kann.

PRODUKTE

1. Im Rahmen der Internetpräsenz dürfen durch den Verkäufer nur Produkte angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
2. Unzulässig ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Angebot / der Verkauf von Produkten:
   1. die geistige Eigentumsrechte (Patent-, Marken-, Design-, Urheberrechte etc) Dritter verletzen oder verletzen könnten;
   2. bei denen es sich um Fälschungen, Nachahmungen, Replikas oder dergleichen handelt;
   3. deren Angebot und/oder Verkauf gesetzlich reglementiert oder untersagt sind (z.B. Arzneimittel, Drogen, Betäubungsmittel, Tabakwaren / E-Zigaretten oder Zubehör, Gefahrenstoffe, Medizinprodukte, medizinische Geräte, Waffen, Waffenzubehör, Munition, Militärartikel, Tiere, geschützte Pflanzen, menschliche Körperteile, Banknoten, gesetzliche Zahlungsmittel, virtuelle Währungen / Zahlungsmittel, archäologische Funde, Tickets/Eintrittskarten, behördliche Dokumente oder Ausweise, persönliche Informationen Dritter, Aktien / Wertpapiere, extremistische / herabsetzende / gewaltverherrlichende Artikel etc);
   4. die einen Bezug zu Multi-Level-Marketing, Pyramidenprogrammen, Schneeballsystemen oder Matrixprogrammen haben.
3. Das Anbieten von Dienstleistungen ist im Rahmen der Internetpräsenz nicht möglich oder gestattet.

ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS

1. Festgehalten wird, dass ein allfälliges Vertragsverhältnis über den Kauf von Produkten im Rahmen der Internetpräsenz ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem betreffenden Kunden zustande kommt und der Anbieter dafür lediglich das Forum zur Verfügung stellt. Der Anbieter übernimmt im Zusammenhang mit solchen Transaktionen keinerlei Haftung oder Gewährleistung, sämtliche Ansprüche (vertraglicher oder anderer Natur) bestehen ausschließlich zwischen dem an der betreffenden Transaktion beteiligten Verkäufer und dem Kunden. Sämtliche im Zusammenhang mit derartigen Angeboten hochgeladene Elemente gelten als Verkäufer-Content. Das Anbieten von Waren, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, ist unzulässig.
2. Für den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen der Internetpräsenz ist eine Registrierung des Verkäufers zur Anlage eines Kontos (im Folgenden „Verkäuferkonto“) erforderlich. Der Verkäufer hat hierfür folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname, vollständige Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung / Details zur Zahlungsabwicklung, UID-Nummer; weiters hat der Verkäufer für den Zugriff auf sein Konto auf der Internetpräsenz einen Benutzernamen und ein Passwort zu wählen.
3. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Daten vollständig und zu jeder Zeit richtig sind und hat die Daten erforderlichenfalls zu aktualisieren. Der Verkäufer ist darüber hinaus dafür verantwortlich, das Passwort für den Zugang zu dessen Kundenkonto geheim zu halten und Dritten nicht preiszugeben oder zugänglich zu machen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung im Zusammenhang mit unzureichender Sicherheit eines gewählten Passworts, Verlust oder Abhandenkommen des Passworts, Missbrauch oder dergleichen.
4. Im Rahmen der Internetpräsenz präsentiert der Verkäufer seine Produkte. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, das gewünschte Produkt / die gewünschten Produkte in den elektronischen Warenkorb zu legen und in weiterer Folge zu bestellen. Im Zuge des Bestellvorgangs werden dem Kunden die anwendbaren AGB (des Anbieters), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsbestimmungen des Verkäufers (siehe Punkt 25.) sowie die gesetzlich vorgegebenen und/oder sonst erforderlichen Informationen zur Ware und den Vertragsmodalitäten zur Verfügung gestellt.
5. Da der Anbieter in den Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunde nicht eingebunden ist, obliegt es dem Verkäufer, allenfalls eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen / Vertragsbestimmungen zu formulieren und entsprechend im Rahmen der Internetpräsenz vorzuhalten. Der Verkäufer hat in diesem Zusammenhang alle gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen einzuhalten und insbesondere auch sämtlichen Informationspflichten gegenüber Kunden zu entsprechen. Im Rahmen der Internetpräsenz besteht für den Verkäufer die technische Möglichkeit, seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen so zur Verfügung zu stellen, dass der Kunde sich von diesen vor Abgabe seiner Willenserklärung Kenntnis verschaffen kann.
6. Vor Absenden der elektronischen Bestellung durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ (verbindliches Angebot an den Verkäufer) wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben noch einmal auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Es besteht die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen. Angebot / Annahme werden gespeichert.
7. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Daten vollständig und zu jeder Zeit richtig sind.
8. Die weiteren Modalitäten des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung sind zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden festzulegen.

WIDERRUFSRECHT, RÜCKTRITT

1. Das Vertragsverhältnis betreffend die im Rahmen der Internetpräsenz angebotenen Produkte kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden zustande. Der Verkäufer ist sich bewusst, dass ein Vertrag allenfalls mit Kunden zustande kommen kann, die als Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) einzustufen sind.
2. Der Anbieter macht den Verkäufer daher darauf aufmerksam, dass für derartige Rechtsgeschäfte besondere Regelungen gelten, zu deren Einhaltung der Verkäufer selbst verpflichtet ist. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Einhaltung der jeweils einschlägigen Bestimmungen und der Verkäufer hält den Anbieter in Hinblick auf sämtliche Ansprüche vollumfänglich schad- und klaglos.
3. Lediglich zur Information und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird der Verkäufer insbesondere auf die Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) des Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sowie des E-Commerce-Gesetzes (ECG) hingewiesen.
4. Sollte ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist, zum Widerruf bzw Vertragsrücktritt berechtigt sein und von diesem Recht Gebrauch machen, verpflichtet sich der Verkäufer, die Kosten des Rückversands an den Kunden zu übernehmen, dies bis zu einem Gewicht der Sendung von fünf Kilogramm. Die Kosten des Rückversands von schwereren Sendungen kann der Verkäufer – allenfalls durch eine entsprechende Regelung in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – an den Kunden überwälzen.

PREISE UND ZAHLUNG, VERSAND

1. Die Preise werden ausschließlich vom jeweiligen Verkäufer festgelegt und eingepflegt. Der Anbieter übernimmt auch in diesem Zusammenhang keine Verantwortung oder Haftung.
2. Die folgenden Regelungen werden vom Verkäufer festgelegt und sind zur Information der Kunden im Rahmen der Internetpräsenz von diesem bereitzustellen:
   1. akzeptierte Zahlungsarten,
   2. mögliche Versanddestinationen,
   3. etwaige vom Kunden zu tragende Versandkosten,
   4. Versandarten und Verpackung,
   5. Lieferfristen und -termine.

ZAHLUNGSABWICKLUNG

1. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt durch den Anbieter über den Zahlungsdienstleister „STRIPE“. Bei Abschluss einer Transaktion über die Internetpräsenz erfolgt die Zahlung des Kunden zunächst auf ein Konto des Anbieters. Von diesem leitet der Anbieter die Zahlung – abzüglich der vom Verkäufer zu entrichtenden Entgelte gemäß diesen AGB – an den Verkäufer weiter.

UNTERBRECHUNGEN, HÖHERE GEWALT

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Betrieb der Internetpräsenz jederzeit und ohne zu einer Vorankündigung verpflichtet zu sein, ganz oder teilweise zu unterbrechen (etwa für Wartungsarbeiten, Updates etc) oder auch einzustellen. Der Verkäufer kann aus einer Unterbrechung oder Einstellung keinerlei Rechte oder Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen.
2. Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit seiner Leistung oder für Verzögerungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (wie etwa Naturkatastrophen, Seuchen / Epidemien / Pandemien, Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie etwa Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Verkäufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.

GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

1. Der Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden zustande. Damit finden auch die gesetzlichen und/oder vertraglichen Regelungen betreffend Gewährleistung sowie gegebenenfalls Garantie ausschließlich zwischen den Parteien eines entsprechenden Vertrages Anwendung. Der Anbieter ist nicht „Übergeber“ im Sinne der gewährleistungsrechtlichen Vorschriften der §§ 922 ff ABGB und ist folglich weder dem Verkäufer noch dem Kunden diesbezüglich verantwortlich.
2. Etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Vorliegen eines Mangels, sowie allfällige Ansprüche aus einer Garantie hat der Kunde ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Verkäufer geltend zu machen.
3. Die im Rahmen der Internetpräsenz dargestellten Produkte können (auch abhängig von dem vom Kunden verwendeten Bildschirm oder Endgerät) hinsichtlich Farbe, Struktur, Größe etc. von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Derartige Abweichungen sind üblich und stellen keine Schlechterfüllung dar.

VERSCHULDENSHAFTUNG

1. Die Haftung des Anbieters für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, mangelhafter Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Abschnitts „VERSCHULDENSHAFTUNG“ eingeschränkt.
2. Der Anbieter haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare, oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Es sei denn, es handelt sich um gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen nicht gerechnet werden konnte.
3. Soweit der Anbieter dem Grunde nach für Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5. Soweit der Anbieter technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung oder Verantwortung.
6. Die Einschränkungen dieses Abschnitts „VERSCHULDENSHAFTUNG“ gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für die Haftung für Personenschäden oder für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

DATENSCHUTZ

1. Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Verkäufers im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis oder vorvertraglichen Rechtsverhältnis gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die hier www.beshray.com/datenschutz abrufbar ist. Sie bildet einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen AGB.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL, ÄNDERUNGVORBEHALT

1. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Verkäufer gelangt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Bestimmungen Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts, zur Anwendung.
2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergeben, wird das für A-6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht vereinbart.
3. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB und Datenschutzbestimmungen zu ändern und die jeweils aktuelle Fassung auf der Internetpräsenz verfügbar zu machen und nach Ermessen die Verkäufer und Kunden davon in Kenntnis zu setzen. Der fortgesetzten Nutzung der Internetpräsenz liegt sodann die geänderte Fassung der AGB / Datenschutzbestimmungen zugrunde. Verkäufern / Kunden steht es jedoch frei, ihr Konto zu deaktivieren oder zu löschen, wenn sie mit der Geltung der geänderten AGB / Datenschutzbestimmungen nicht einverstanden sein sollte.